Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Allgemeines
Wir liefern ausschließlich zu nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch für die künftige Lieferungen gelten. Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Jeglichen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch ausführen des Auftrages zustande. Die Mindestauftragshöhe beträgt 50,00 € netto. Soweit unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen dem AGB- Gesetz widersprechen, gelten sie nur gegenüber Kaufleuten.

Preise
Es haben grundsätzlich die am Tag der Bestellung geltenden Preise zuzüglich Mehrwertsteuer Gültigkeit. Unsere Preise verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands “ab Werk Geislingen”. Auslandsfrachten werden berechnet. Der Mindestbestellwert beträgt € 50,00 zuzüglich der zur Zeit gültigen MwSt. Frachtkosten, die durch Express/ Eilgutversand entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. 
Lieferung
Nicht durch unseren Fuhrpark ausgeführte Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, diese wurden schriftlich als verbindlich bestätigt. Bei Fristüberschreitungen muss uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, frühestens mit Ablauf der Nachfrist können wir in Verzug gesetzt werden. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, beschränken sich die Rechte des Käufers darauf, sich vom Vertag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Unvorhergesehene Ereignisse, die und die Erfüllung unserer Leistung technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren, und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszu- schieben, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung hat. Zu Teillieferungen sind wir jeder Zeit berechtigt. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Unsere Ware darf entsprechend dem Verwendungszweck bis auf Widerruf weiter veräußert oder verarbeitet, sie darf jedoch weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Weiterverkauf tritt an Stelle der Ware die Kaufpreisforderung bis zu Höhe unserer Forderung einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird hiermit sicherungshalber an uns Abgetreten.

Mängel/Gewährleistung
Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ sowie sonst auf Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder sonstigem, sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach erhalt der Ware - schriftlich geltend zu machen. Sämtlichen Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Ware beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Beanstandung durch die Firma 3 CHEM GmbH i. L. nicht erfolgen kann. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist uns ein Umtausch nicht möglich oder die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, werden wir nach Wahl des Käufers die Ware zurücknehmen oder einen Preisnachlass einräumen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich welcher Art, mit Ausnahme solcher aus einem Produkthaftungsgesetz oder der Produkthaftung selbst sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Auskünfte und Beratungen
Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestimmten Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, so dass wir aus dieser Tätigkeit nicht haften. Auskünfte und Beratung sind ein freiwilliger Kundendienst, der keinerlei Haftung unsererseits oder unserer Mitarbeiter begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung erfolgen.

Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage Ziel rein netto Kasse, bei Neukunden gegen Vorauskasse. Skontoabzug kann nur dann anerkannt werden, wenn alle älteren Forderungen bezahlt sind. Wir sind daher berechtigt, Zahlungen jeweils auf die älteste Forderung anzurechnen. Wechsel werden nur zahlungshalber aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten vorbehaltlich des Eingangs des Gegenwertes dieser Papiere und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Die Nichteinhaltung des Zahlungstermines berechtigt uns, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber 5% zu berechnen, ohne dass es besonderer Mahnung bedarf. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftigt festgestellt. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Zahlungen an Vertreter ohne Inkassovollmacht sind für uns nicht verbindlich.

Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers und die Leistungen der Verkäuferin - auch bei Verkauf frachtfrei oder Fob. etc- ist Geislingen. Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Gerichtsstand Geislingen oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

Datenschutz
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 27.01.77 erlaubt uns, entsprechend § 23 im Rahmen der Zwecksbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten zu speichern. Die Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich zu den gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten. Mit der Kenntnisnahme dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Käufer entsprechend § 26 des o.g. Gesetzes als dahingehend informiert, dass wir im Rahmen der beiderseitigen Geschäftsbeziehungen Daten über ihn gespeichert haben.

Sonstiges
Jede Bestimmung gilt für sich allein (§ 139 BGB), es gilt stets deutsches Recht als vereinbart. Ausfuhr der Produkte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Stand: 01.01.2012